Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Auskunftsbegehren über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde gespeicherten personenbezogenen Daten; Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung; Geheimhaltung der Identität des Informanten zu dessen Schutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auskunftsbegehren über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde gespeicherten personenbezogenen Daten; Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung; Geheimhaltung der Identität des Informanten zu dessen Schutz

 
• rechtsportal.de

  VwGO § 99 Abs. 1 S. 2 1. Alt.
  Auskunftsbegehren über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde gespeicherten personenbezogenen Daten; Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung; Geheimhaltung der Identität des Informanten zu dessen Schutz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 10.02

  Aktenwidrigkeit, Bundesrahmenrecht als revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab; …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2016 - 20 F 10.16

  Sind Behörden - wie dies namentlich auf die Verfassungsschutzämter zutrifft - bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben auf Angaben Dritter angewiesen, dürfen sie zum Schutz des Informanten dessen Identität geheim halten (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 10.02 - BVerwGE 118, 10 ).
• BVerwG, 22.07.2010 - 20 F 11.10

  In-camera-Verfahren; Informantenschutz; Rechtsgüterschutz; Gefahrenabwehr; …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2016 - 20 F 10.16

  Im Falle des Informantenschutzes tritt neben das grundrechtlich abgesicherte Interesse des Betroffenen, seine persönlichen Daten geheim zu halten, das öffentliche Interesse, die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben sicherzustellen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 10 f. m.w.N.).
• BVerwG, 21.08.2012 - 20 F 5.12

  Anforderungen an den Informantenschutz

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2016 - 20 F 10.16

  Danach ist ein Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO unter anderem dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die zukünftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 21. August 2012 - 20 F 5.12 - juris Rn. 4 …und vom 21. Januar 2014 - 20 F 1.13 - juris Rn. 18 f. m.w.N.).
• BVerwG, 21.01.2014 - 20 F 1.13

  Anspruch gegen den Verfassungsschutz auf ungeschwärzter Vorlage der Akte

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2016 - 20 F 10.16

  Danach ist ein Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO unter anderem dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die zukünftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 21. August 2012 - 20 F 5.12 - juris Rn. 4 und vom 21. Januar 2014 - 20 F 1.13 - juris Rn. 18 f. m.w.N.).
• BVerwG, 28.11.2013 - 20 F 11.12

  Einsichtsanspruch eines Wertpapierunternehmens in Unterlagen der BaFin bzgl. …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2016 - 20 F 10.16

  In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass ein vollständiges Zurückhalten von Aktenseiten auch für den Fall gerechtfertigt ist, dass Teilschwärzungen zu einem letztlich inhaltsleeren und nichtssagenden Restbestand führen würden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 - juris Rn. 18).

• BVerwG, 08.03.2019 - 20 F 8.17

  Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit geheimhaltungsbedürftiger Akten

  Auch in Bezug auf diese Blätter beruft sich der Beigeladene mit Recht auf Weigerungsgründe und geht zutreffend davon aus, dass Teilschwärzungen nur zu inhaltsleeren und nichtssagenden Restbeständen führen würden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 - juris Rn. 18 und vom 29. November 2016 - 20 F 10.16 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 18.09.2019 - 20 F 4.18

  Nutzung von Archivgut des Bundesnachrichtendienstes; Rechtswidrigkeit einer …

  Denn den Schutzzweck erfüllende Teilschwärzungen würden nur zu inhaltsleeren und nichtssagenden Restbeständen führen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 - juris Rn. 18 und vom 29. November 2016 - 20 F 10.16 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 10.05.2019 - 20 F 1.19

  Anspruch auf Auskunft über die beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und …

  Weitere Teilschwärzungen, die über diejenigen, die dem Verwaltungsgericht bereits vorgelegten Aktenteile zu entnehmen sind, hinausgehen, kommen in Bezug auf diese Aktenbestandteile nicht in Betracht, weil sie nur zu inhaltsleeren und nichtssagenden Restbeständen führen würden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 - juris Rn. 18 - und vom 29. November 2016 - 20 F 10.16 - juris Rn. 12).

 
• BVerwG, 31.05.2021 - 20 F 13.20

  Förmlichen Äußerung der Entscheidungserheblichkeit durch Verfügung zur Kenntnis …

  Weitere Teilschwärzungen, die über diejenigen, die dem Verwaltungsgericht bereits vorgelegten Aktenteile zu entnehmen sind, hinausgehen, kommen in Bezug auf diese Aktenbestandteile nicht in Betracht, weil sie nur zu inhaltsleeren und nichtssagenden Restbeständen führen würden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 - juris Rn. 18 und vom 29. November 2016 - 20 F 10.16 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 09.04.2019 - 20 F 15.17

  Auskunft über die beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zur …

  Weitere Teilschwärzungen, die über diejenigen, die dem Verwaltungsgericht bereits vorgelegten Aktenteile zu entnehmen sind, hinausgehen, kommen in Bezug auf diese Aktenbestandteile nicht in Betracht, weil sie nur zu inhaltsleeren und nichtssagenden Restbeständen führen würden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 - juris Rn. 18 und vom 29. November 2016 - 20 F 10.16 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 21.09.2020 - 20 F 6.20
  Weitere Teilschwärzungen, die über diejenigen, die dem Verwaltungsgericht bereits vorgelegten Aktenteile zu entnehmen sind, hinausgehen, kommen in Bezug auf diese Aktenbestandteile nicht in Betracht, weil sie nur zu inhaltsleeren und nichtssagenden Restbeständen führen würden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 - juris Rn. 18 und vom 29. November 2016 - 20 F 10.16 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 04.02.2020 - 20 F 9.19

  Antrag auf Auskunft über die bei Sicherheitsbehörden gespeicherten persönlichen …

  Weitere Teilschwärzungen, die über diejenigen, die den dem Verwaltungsgericht bereits vorgelegten Aktenteilen zu entnehmen sind, hinausgehen, kommen in Bezug auf diese Aktenbestandteile nicht in Betracht, weil sie nur zu inhaltsleeren und nichtssagenden Restbeständen führen würden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 - juris Rn. 18 und vom 29. November 2016 - 20 F 10.16 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 26.07.2021 - 20 F 3.21

  Auskunftsansbegehren einer Privatperson über die bei der Berliner …

  Teilschwärzungen kommen in Bezug auf diese Aktenbestandteile nicht in Betracht, weil sie nur zu inhaltsleeren und nichtssagenden Restbeständen führen würden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 - juris Rn. 18 und vom 29. November 2016 - 20 F 10.16 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 09.06.2020 - 20 F 2.20

  Streit um die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung; Anforderungen an die …

  Weitere Teilschwärzungen, die über diejenigen, die dem Verwaltungsgericht bereits vorgelegten Aktenteile zu entnehmen sind, hinausgehen, kommen in Bezug auf diese Aktenbestandteile nicht in Betracht, weil sie nur zu inhaltsleeren und nichtssagenden Restbeständen führen würden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 - juris Rn. 18 und vom 29. November 2016 - 20 F 10.16 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 28.11.2022 - 20 F 10.21

  Auskunft über die beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Person gespeicherten …

  Weitere Teilschwärzungen, die über diejenigen, die dem Verwaltungsgericht bereits vorgelegten Aktenteile zu entnehmen sind, hinausgehen, kommen in Bezug auf diese Aktenbestandteile nicht in Betracht, weil sie nur zu inhaltsleeren und nichtssagenden Restbeständen führen würden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 - juris Rn. 18 und vom 29. November 2016 - 20 F 10.16 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 28.11.2022 - 20 F 2.22

  Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten; Feststellung der …
• BVerwG, 18.11.2021 - 20 F 12.20

  Anspruch einer Privatperson auf Auskunft über die zu ihr gespeicherten …
• BVerwG, 31.05.2021 - 20 F 14.20

  Auskunftsanspruch eines Betroffenen über die beim Landesamt für Verfassungsschutz …
• BVerwG, 30.04.2021 - 20 F 10.20

  Schwärzungen von Organisationskennzeichen und Normzitaten; nachträgliches …
• BVerwG, 18.11.2021 - 20 F 11.20

  Auskunftsbegehren über die beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg …
• BVerwG, 18.11.2021 - 20 F 15.20

  Auskunftsbegehren über die beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg …
• BVerwG, 04.11.2021 - 20 F 6.21

  Auskunftserteilung über die beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherten …